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Cake day: June 7th, 2023

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  • Zwar will Kolleck allein aus den Ergebnissen nicht grundsätzlich auf eine größere Russlandfreundlichkeit im Osten schließen. „Eher steckt da der Ruf nach einer starken Hand – einer autoritären Kraft – dahinter, die vor dem Chaos beschützen soll“, so Kolleck.

    Das macht es nicht wirklich besser.

    „Dort gibt es oft keine fundierte politische Bildung in den Schulen“, klagt sie. Politische Bildung, Medienbildung oder Geschichte würden oft nur als Begleitfächer gesehen und damit vernachlässigt, gerade an Schulen jenseits von Gymnasien. „Nur bröckelt dadurch unser gesellschaftlicher Zusammenhalt“, so Kolleck. Die Demokratie sei darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger mündig erzogen werden. „Diese Relevanz erkennt die Politik nicht ausreichend, obwohl damit auch ihre Existenz bedroht ist.“
    […]
    Außerdem sei ein gesamtschulischer Ansatz nötig, um die politische, historische und mediale Bildung zu verbessern. „Alle Lehrkräfte müssen wissen, wie sie mit Extremismus, Verschwörungserzählungen und Menschenfeindlichkeit umgehen können“, so Kolleck.

    Wenn man sich anschaut, wie mit Lehrkräften umgegangen wird, die das anpacken wollen, dann scheint es eher so zu sein, dass den Verantwortlichen in der Politik und in den Bildungseinrichtungen selbst vor allem erst mal eines wichtig ist: Alles muss nach außen nur schön aussehen. Egal wie verrottet es darunter in Wirklichkeit auch immer ist.




  • Und das war es jetzt … nein, noch nicht ganz. St. Afra an jenem Sonntagmorgen: Wieder knien, wieder singen, wieder stehen, kurz verbeugen und dann gehen. Am Tischchen vorbei geht’s raus. Wie jung hier alle sind und wie gut angezogen. Kein Vergleich zur Ü60-Kirche anderswo. Drei Gottesdienstbesucher um die zwanzig nehmen den Weg Richtung S-Bahn. Keine blaue Arbeitshose, kein Unterhemd. Dafür Sneaker, Seitenscheitel, teures Hemd unterm teuren Pulli. Alles ist Ton in Ton, und doch stimmt’s nicht. Vielleicht liegt es an der guten Laune. Daran, wie die drei über die CDU witzeln (“viel zu weich”), über fremdländische Männer (nicht zitierbar), über Frauen (schon gar nicht zitierbar) und über Geld und wie schön es ist, es zu haben.

    Alles wird bewertet, abgewertet, lächerlich gemacht. So spricht das Ressentiment der Privilegierten. Es kompensiert keinen tief sitzenden Frust, keine reale oder gefühlte Deklassierung. Es ist die inszenierte Unangreifbarkeit. Die Szene nach dem Gottesdienst ist ganz anders als das Sylter Partyvideo, das einige Wochen später weit verbreitet werden wird – und doch erinnern sie einander, die beiden Auftritte junger Leute, die berauscht sind von sich selbst.

    Am 9. Juni ist Europawahl. Danach wird wahrscheinlich wieder gerätselt werden: Wie war das möglich mit der AfD? Lag’s am Osten, an der EU, an Merkel, Scholz, den Grünen, an der Selbstgewissheit der Bundesrepublik acht Jahrzehnte nach der Stunde null? Dann ist wieder Untergangsstimmung. Doch an diesem Sonntagmorgen ist der Himmel blau und Berlin noch gar nicht richtig wach. Die Welt könnte so schön sein, so friedlich. Aber der Geist dieser Rechtsgläubigen ist es nicht.

    Man sollte sich nicht täuschen lassen. Von diesen rechten Christen geht eine Gefahr für unsere Freiheit und unsere Demokratie aus. Nur weil es in den USA schlimmer ist, ist es hier nicht harmlos.









  • Der angesprochene Artikel im Guardian ist wesentlich ausführlicher:

    Mossad director Yossi Cohen personally involved in secret plot to pressure Fatou Bensouda to drop Palestine investigation, sources say

    The former head of the Mossad, Israel’s foreign intelligence agency, allegedly threatened a chief prosecutor of the international criminal court in a series of secret meetings in which he tried to pressure her into abandoning a war crimes investigation, the Guardian can reveal.

    Yossi Cohen’s covert contacts with the ICC’s then prosecutor, Fatou Bensouda, took place in the years leading up to her decision to open a formal investigation into alleged war crimes and crimes against humanity in occupied Palestinian territories.

    That investigation, launched in 2021, culminated last week when Bensouda’s successor, Karim Khan, announced that he was seeking an arrest warrant for the Israeli prime minister, Benjamin Netanyahu, over the country’s conduct in its war in Gaza.

    The prosecutor’s decision to apply to the ICC’s pre-trial chamber for arrest warrants for Netanyahu and his defence minister, Yoav Gallant, alongside three Hamas leaders, is an outcome Israel’s military and political establishment has long feared.

    Cohen’s personal involvement in the operation against the ICC took place when he was the director of the Mossad. His activities were authorised at a high level and justified on the basis the court posed a threat of prosecutions against military personnel, according to a senior Israeli official.

    Another Israeli source briefed on the operation against Bensouda said the Mossad’s objective was to compromise the prosecutor or enlist her as someone who would cooperate with Israel’s demands.

    A third source familiar with the operation said Cohen was acting as Netanyahu’s “unofficial messenger”.

    […]

    Revealed: Israeli spy chief ‘threatened’ ICC prosecutor over war crimes inquiry | The Guardian








  • Hast Du den Artikel gelesen? Darum geht es doch überhaupt nicht.

    Da lässt der Verteidigungsminister die Menschen wissen, dass binnen fünf Jahren ein russischer Angriff auf das europäische Nato-Territorium “möglich” sei, während die Bundeswehr für eine derartige Aggression nicht gerüstet ist. Dieser zutiefst beunruhigenden Mitteilung von Boris Pistorius folgt dann aber nicht etwa ein im Kabinett abgesprochener Fünfjahresplan zur Ertüchtigung der Armee inklusive Finanzierung, sondern: nichts Genaues. Was sollen die Menschen damit anfangen, außer sich zu fürchten und der Regierung noch weniger zu vertrauen, als sie es ohnehin schon tun?

    […]

    Während es die SPD also jüngst fertigbrachte, existenzielle sicherheitspolitische Ängste und Bedrohungen noch zu verstärken, machten sich Robert Habeck und Christian Lindner daran, die wirtschaftliche Verunsicherung der Menschen zu forcieren. Erst äußerten sie in dramatischen Worten ihre Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft – ähnlich wie Pistorius es mit der sicherheitspolitischen tat –, um dann einander widersprechende Vorschläge zu machen, wie diesem Niedergang zu begegnen sei. Der eine will dafür nämlich – Überraschung! – mehr Staat und Schulden, der andere weniger. Dass Habeck und Lindner ihre verstörende Botschaft noch mit einem Selfie dekorierten, das dem aus vermeintlich besseren grün-gelben Zeiten ähnelte, verwirrte die Kommunikation der beiden Meisterredner noch auf einer weiteren Ebene.

    […]

    Dieser Unernst, verbunden mit einem frappierenden Mangel an Disziplin, wurde dann am Wochenende seitens der FDP auf die Spitze getrieben. Während also der Nuklearschirm löchrig geredet und der Wirtschaftsstandort von den zuständigen Ministern infrage gestellt wurde, kurz nachdem Wladimir Putin mit dem Mord an Alexej Nawalny der Welt noch einmal zeigte, wie gefährlich er ist, während die Ampel sich in autoaggressiver Routine über die Bezahlkarte für Flüchtlinge, die Cannabislegalisierung, das Lieferkettengesetz, die Taurus-Lieferungen, die Schuldenbremse und vieles andere stritt, gab der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, einer Sonntagszeitung seine schwarz-gelben Wunschträume zu Protokoll und trat damit wieder einmal eine Koalitionsdebatte los. Dazu muss man wissen, dass ein Generalsekretär so was üblicherweise kaum ohne Wissen seines Parteivorsitzenden macht, so gesehen könnte man von einer abgesprochenen Taktik reden, wäre nicht alles so komplett durchgedreht.

    […]

    Was die Ampel gerade tut, ist beunruhigend, allerdings wird die Sache erst richtig unheimlich, wenn man sich ansieht, was sie unterlässt. Der Kanzler beispielsweise führt nicht, weder den Verteidigungsminister noch seine beiden Stellvertreter; was Olaf Scholz sagt, kommt bei den Menschen nicht an, was vielleicht an seinem Charakter liegt, möglicherweise aber auch daran, dass der Zweck seines Sprechens die Beruhigung ist, es soll wohl mehr ein Brummen sein, nur ist das politische Getriebe offenkundig kaputt.

    Es ist einfach handwerklich schlecht, was die Koalition an öffentlichem Bild liefert. Der zuständige Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz? Mehr oder weniger abgetaucht. Die beiden anderen Koalitionspartner? Am dauerstreiten. Die SPD? Guckt zu. Die FDP? sagt öffentlich, dass die Koalition nichts taugt und man lieber mit der CDU will. Von der gibt es aber sofort ein Kontra. Und das in einer Zeit voller Krisen, in der die Menschen Vertrauen in die Regierung und die Zukunft brauchen. Das kann man ja haben wenn man will aber diese Regierung macht einem das wahrlich nicht einfach.

    Das hat alles nichts mit 16 Jahren Merkel (und SPD/FDP) zu tun. Das ist komplett sebstverschuldet.